AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB )

Stand 01.12.2019

§ 1 Geltungsbereich und Abwehrklausel

  1. Wir weisen Sie darauf hin, diese Bedingungen aufmerksam zu lesen, bevor Sie eine Bestellung an die easyBeeBox UG (haftungsbeschränkt) aufgeben.
  2. Die Verkaufsbedingungen in den beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der easyBeeBox UG (haftungsbeschränkt) und dem Käufer.
  3. Durch die Aufgabe einer Bestellung an die easyBeeBox UG (haftungsbeschränkt) erklären Sie sich mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
  4. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN Kaufrechts ( CISG ). Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die auf unserer Website eingestellten Artikel stellen noch kein verbindliches Angebot seitens der easyBeeBox UG (haftungsbeschränkt) dar.
  2. Mit dem Klicken auf den Bestellbutton geben Sie ein Angebot zum Kauf der easyBeeBox an die easyBeeBox UG (haftungsbeschränkt) ab. Nach erfolgreicher Abgabe des Angebots wird Ihnen auf unserer Website die Nachricht angezeigt, dass Ihre Bestellung bei uns erfolgreich eingegangen ist. Diese Nachricht stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll Sie nur über den erfolgreichen Eingang Ihrer Bestellung informieren.
  3. Mit Erhalt der Bestellbestätigung an Ihre angegebene E-Mail Adresse nehmen wir Ihr Angebot an. Damit ist ein Kaufvertrag zwischen Ihnen und der easyBeeBox UG (haftungsbeschränkt) zustande gekommen.
  4. Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen elektronisch und schriftlich erhalten. Elektronische Rechnungen werden Ihnen an die von Ihnen angegebene E-Mail Adresse gesendet und schriftliche Rechnungen liegen der Bestellbestätigung bei.

§ 3 Preise und Zahlung

  1. Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Zusätzlich fallen Versandkosten an. Für detaillierte Informationen zur Höhe der Versandkosten verweisen wir Sie auf unsere Infos zu den Versandbedingungen auf unserer Website.
  3. Die Versandkosten können je nach Land voneinander abweichen.
  4. Die Zahlung des Kaufpreises, hat ausschließlich auf unser Konto oder auf eines der im Online-Shop verfügbaren Zahlungsmethoden zu erfolgen. 
  5. Die Zahlung des Kaufpreises wird mit Vertragsschluss fällig und ist innerhalb von 10 Tagen zu entrichten.
  6. Kommen Sie mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Den Basiszinssatz können Sie der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Tabelle entnehmen (https://www.bundesbank.de/de/bundesbank/organisation/agb-und-regelungen/basiszinssatz-607820 ).

§ 4 Lieferung und Verzug

  1. Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermine bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.
  2. Bei Eintreten von Betriebsstörungen seitens unserer Lieferanten, z.B. durch Pandemie, Aufruhr, Streik oder Aussperrung, die uns ohne eigenes Verschulden daran hindern, die Ware zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Fristen zu liefern, verändern sich die von uns genannten Lieferzeiten oder Lieferfristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörung.
  3. Kommen Sie in Annahmeverzug oder verletzen Sie schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, von Ihnen Ersatz der Mehraufwendungen zu verlangen, die uns für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Rückerhalt des geschuldeten Gegenstandes entstanden sind.
  4. Während des Annahmeverzuges haben wir nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
  5. Ihnen bleibt Ihrerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht entstanden oder zumindest wesentlich niedriger zu veranschlagen ist.
  6. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte Ihrerseits wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der easyBeeBox UG (haftungsbeschränkt).
  2. Sie sind verpflichtet, während dieser Zeit die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

§ 6 Widerrufsbelehrung

  1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften gem. §§ 355 ff. BGB über das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen.
  2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage.
  3. Sie beginnt, sobald Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Ware erhalten hat.
  4. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail ) gegenüber der easyBeeBox UG (haftungsbeschränkt). Aus der Erklärung muss Ihr Entschluss zum Widerruf des Vertrages eindeutig hervorgehen. Die Erklärung muss keine Begründung für den Widerruf enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
  5. Im Falle des Widerrufs sind die Waren spätestens nach 14 Tagen an die Absenderadresse (die Adresse der Werkstatt) zurückzusenden. Die Frist beginnt für Sie mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Die Frist ist durch rechtzeitige Absendung der Ware an die auf der Rechnung genannte Adresse gewahrt.
  6. Im Falle eines Widerrufs gewährt Ihnen die easyBeeBox UG (haftungsbeschränkt) alle von Ihnen empfangenen Leistungen ausschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen zurück. Diese Frist beginnt ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.
  7. Die Lieferkosten werden nicht zurückgewährt.
  8. Für die Rückzahlung verwendet die easyBeeBox UG (haftungsbeschränkt) dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der Zahlung verwendet haben. Davon kann abgewichen werden, wenn mit Ihnen etwas anderes vereinbart worden ist. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
  9. Wir behalten uns vor, die Rückzahlung zu verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben, oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben.
  10. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
  11. Wertersatz für einen Wertverlust der Ware haben Sie nur dann zu leisten, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaft und der Funktionsweise der Ware nicht notwendig gewesen ist.

§ 7 Patent

  1. Unsere Produkte, die dem Patent- und Urhebermusterschutz unterliegen, dürfen nicht nachgeahmt werden, auch soweit ein gewerblicher Rechtsschutz nicht besteht.
  2. Unterlagen, die ausschließlich für Sie bestimmt sind, dürfen ohne die Zustimmung der easyBeeBox UG (haftungsbeschränkt) Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

§ 8 Gewährleistung

  1. Es gelten die allgemeinen gesetzlichen Gewährleistungsrechte für das Kaufrecht gem. §§ 437 ff. BGB, soweit nachfolgend nichts Anderes bestimmt ist.
  2. Sollte sich der Kaufgegenstand als mangelhaft erweisen, werden wir nach Ihrer Wahl entweder den Mangel beseitigen oder, sofern der Kaufgegenstand gegen einen nach Funktion und Wert vergleichbaren Ersatzgegenstand ausgetauscht werden kann, einen solchen Ersatzgegenstand liefern. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht dann nicht, wenn ein Ersatzgegenstand nicht vorrätig ist und wir uns einen solchen auch nicht bei Dritten beschaffen können. Ein Ersatzgegenstand ist auch dann nicht vorrätig, wenn wir uns vor Eingang der Mitteilung des Mangels bei uns verpflichtet haben, ihn an einen Dritten zu veräußern. Ihr Recht auf Minderung des Kaufpreises oder das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, bleiben unberührt.
  3. Die easyBeeBox UG (haftungsbeschränkt) kann die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2, 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die alternative Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für Sie zurückgegriffen werden kann.
  4. Die Verjährungsfrist für Ihre Gewährleistungsansprüche bei den von uns angebotenen bzw. gelieferten Produkten beträgt 2 Jahre. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Sache an Sie oder einen von Ihnen berechtigten und geeigneten Dritten.
  5. Ihre Rechte auf Gewährleistung sind ausgeschlossen, wenn Sie den Mangel bei Vertragsschluss kannten, bei Eigenverschulden (z.B. durch den unsachgemäßen Gebrauch der Sache) oder bei gebrauchsbedingtem Verschleiß.

§ 9 Haftungsausschluss

  1. Schadensersatzansprüche gegen die easyBeeBox UG (haftungsbeschränkt) sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der Haftungsausschluss gilt auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und unserer Erfüllungsgehilfen, sofern Sie Ansprüche gegen diese geltend machen.
  2. Ausgenommen von diesem Haftungsausschluss sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei groben Verschulden, die auf einer Pflichtverletzung unsererseits oder einer Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
  3. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
  4. An dieser Stelle möchten wir Sie nochmal darauf hinweisen, dass unser Kaufvertrag nur die easyBeeBox und Zubehör umfasst. Das] Bienenvölker sind nicht Kaufgegenstand. Bei unmittelbaren oder mittelbaren Schäden, die Ihnen aufgrund der Bienen entstanden sind, sind wir nicht haftbar; wenden Sie sich diesbezüglich bitte an den Verkäufer der Bienen.
  5. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes ( ProdHaftG ) bleiben unberührt.

§ 10 Abtretungsverbot

  1. Ansprüche oder Rechte, die Ihnen gegen die easyBeeBox UG (haftungsbeschränkt) zustehen, dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der easyBeeBox abgetreten werden, sofern Sie nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweisen.
  2. Davon unberührt bleibt die Regelung gem. § 354a Abs. 1 Satz 1 BGB, sofern es sich bei dem Rechtsgeschäft für beide Teile um ein Handelsgeschäft i.S.v. § 343 Abs. 1 BGB handelt oder der Schuldner eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder es sich um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 11 Preisänderungsklausel 

Der Verkäufer ist berechtigt den Preis maximal ein Mal pro Quartal an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise anzupassen. Der Kunde hat das Recht auf Vertragsauflösung, wenn die Preiserhöhung den zumutbaren Rahmen überschreitet.

§ 12 Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung

  1. Auf die vertraglichen Beziehungen ……
  2. Der allgemeine Gerichtsstand wird durch den Sitz bestimmt. Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird.Sitz des Unternehmens: 29683 Bad FallingbostelAnschrift des Gerichts: Amtsgericht Walsrode
    Lange Str. 29-33
    29664 Walsrode

§ 13 Datenschutz

Bitte beachten Sie unsere Hinweise zum Datenschutz auf unserer Website.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.